Lörrach, den 14.10.2023
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zu unserer SPD-Kreisdelegiertenkonferenz möchte ich Euch recht herzlich einladen auf
 

Samstag, 25.11.2023, 14.00 Uhr
Hülschematthalle
Webergasse 2, 79650 Schopfheim/Eichen

Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Gedenken an verstorbene Mitglieder
3. Konstituierung
    a. Wahl der Mandatsprüfungskommission
    b. Wahl der Zählkommission
    c. Annahme der Wahl- und Geschäftsordnung
4. Berichte
    a. Kreisvorsitzender
    b. Kreiskassierer
    c. Kassenrevisoren
    d. Kreistagsfraktion
    e. AG60+
    f. Jusos
- Aussprache -
5. Entlastung des Kreiskassierers
6. Entlastung des Kreisvorstandes

7. Bericht der Mandatsprüfungskommission
8. Wahlen
    a. Wahlleitung
    b. Kreisvorstand
      • Kreisvorsitzende:r
      • Stellvertretende Kreisvorsitzende (bis fünf)
      • Kreiskassierer:in
      • Schriftführer:in
      • Beisitzer/innen (bis vierzehn)
    c. Kassenrevisor:innen
    d. Schiedskommission
    e. Delegierten für den Landesparteitag
    f. Delegierten für den kleinen Landesparteitag
9. Anträge
10. Berichte aus den Gremien
11. Verschiedenes
12. Schlusswort

Mit freundlichen Grüßen
Sven Widlarz, Kreisvorsitzender

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Sehr geehrte Frau Landrätin, 

der Einsatz von Leih- und Zeitarbeitskräften nimmt in Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und der sozialen Dienstleistungen im Landkreis in einem erheblichen Umfang zu. Bestimmte Einrichtungen schließen aufgrund der enormen Personalkostensteigerungen für Leiharbeit defizitär ab und können auf lange Sicht wirtschaftlich nicht gehalten werden, sofern kein Kostenersatz für die zusätzlichen Personalaufwendungen erfolgt. 

Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bitte ich um einen Bericht zu dieser Thematik in öffentlicher Sitzung im Verwaltungsausschuss respektive Kreistag und die Einleitung möglicher politischer Initiativen des Kreistages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender 

Es gilt das gesprochene Wort!

Es ist absolut sinnhaftig, den Jahresabschluss des zurückliegenden Jahres und den Nachtragshaushalt gemeinsam zu beraten. 

Zunächst einmal die gute Nachricht: 

Die in der Ergebnisrechnung 2022 festgehaltene Verbesserung von 5.401.321,17 € ist ein nicht erwartbares gutes Ergebnis. Die Faktoren höherer Schlüsselzuweisungen und des geringeren Zuschussbedarfes für Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich haben uns noch einmal „gerettet“.

Positiv zu vermelden sind auch der Abschluss von wichtigen Investitionen in Höhe von 20,29 Millionen Euro für das Landratsamt, zweiter Standort, Mieteinbauten bei den Gemeinschaftsunterkünften und die Fertigstellung des Neubaus der Kraftfahrzeugwerkstätten bei der Gewerbeschule Rheinfelden (Baden).

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Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.

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Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt. Hier geht es zur Anmeldung.

Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.

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